Aus der Rechtsprechung

Aktuelles

Schönheitsreparaturen

Wenn der Mieter nicht renovieren muss …
Hat ein Mieter mit dem Vormieter eine Absprache getroffen, die übernommene unrenovierte Wohnung zu renovieren, hat diese Vereinbarung keinen Einfluss auf den Mietvertrag. Der Mieter muss also nicht renovieren, wenn ihm dafür kein adäquater Aufwendungsersatz gewährt wird. So hat der BGH jüngst erneut zu Gunsten der Mieter entschieden.
(BGH Urteil vom 22.08.2018, AZ VIII ZR 277/16).

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Aktuelles aus dem WEG-Recht

Dachterrasse – allein genutzt, allein saniert
In Wohnungseigentumsgemeinschaften kommt es schnell zu Streit darüber, wer die Kosten für Sanierung und Instandhaltung zahlen muss. Die Kostentragungspflicht ist in Teilungserklärungen geregelt. Hier kann es Formulierungen geben, die einen Sondereigentümer verpflichten, Schäden an konstruktiven Gebäudeteilen allein zu bezahlen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt so eine Klausel bestätigt.

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Laub im Herbst

Besonders jetzt in der Herbstzeit ist Laubbefall und die Beeinträchtigung durch Verschattung des eigenen Grundstücks von an der Nachbargrenze angepflanzten Gehölzen immer wieder Streitthema unter Nachbarn.

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